Kommentar zur geplanten „Bau-Turbo-Norm“ (§246e BauGB)

Die geplante „Bau-Turbo-Norm“ (§ 246e BauGB) stellt zentrale Bestandteile der Planungskultur in Deutschland infrage. Die vermeintliche Reduzierung von Komplexität zugunsten von Projektentwickler*innen und Eigentümer*innen untergräbt die Ziele einer gerechten, grünen und produktiven Stadtentwicklung im Sinne der „Neuen Leipzig-Charta“ und führt langfristig zu gravierenden Folgeproblemen und einer zeitlichen Verschiebung von Zielkonflikten. 

Transparente Planungsverfahren und die Beteiligung der Öffentlichkeit sind aus unserer Sicht unerlässliche Prinzipien einer integrierten und nachhaltigen Stadtentwicklung. Wir sind überzeugt, dass diese Planungsverfahren heute den Grundstein einer lebenswerten urbanen Zukunft legen. Die Hebel zur notwendigen Beschleunigung von Planung und Umsetzung sehen wir vielmehr in der konsequenten Aktivierung von Baulandreserven und Innenentwicklungspotenzialen sowie der Einführung und Anwendung von Baugeboten, Vorkaufsrecht und Konzeptvergaben.